09.02.2018 Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 60/2018 Statusfeststellung in Rentenversicherung

Berlin: (hib/FB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befragt in einer Kleinen Anfrage (19/551) die Bundesregierung zum Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung. Dabei handelt es sich um die Klärung, ob es sich im Einzelfall um ein Beschäftigungsverhältnis oder um Selbstständigkeit handelt. Die Fraktion will detailliert wissen, wie viele solcher Verfahren im Jahr 2017 durchgeführt wurden und wie hoch die Zahl der Widersprüche oder Klagen dagegen war. Außerdem fragt sie danach, welche Kriterien zur Abgrenzung der Tätigkeiten rechtlich festgesetzt sind und welche Änderungen sich dadurch für die Verwaltung ergeben.