Neue Organisationseinheit bei Europol

Berlin: (hib/STO) Das im September 2017 bei Europol eingerichtete „Migrant Smuggling Information Clearing House“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/497). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist nach ihren Kenntnissen der Zweck des „Migrant Smuggling Information Clearing House“ die „Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Militär und Strafverfolgungsbehörden, die Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den relevanten Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und Missionen im Rahmen der EU-weiten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Sicherstellung einer möglichen Echtzeitübermittlung relevanter Daten an die Europol-Datenbanken sowie die zeitnahe Bereitstellung operativer und strategischer Auswertungsprodukte“. Das „Migrant Smuggling Information Clearing House“ sei als Organisationseinheit des „European Migrant Smuggling Centre“ (EMSC) in der Abteilung „Operations“ bei Europol angegliedert.