Keine Bewertung der Mahnmal-Aktion

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung bewertet den verkleinerten Nachbau des Holocaust-Mahnmals in Sichtweise der Wohnung des thüringischen AfD-Landtagsabgeordneten Björn Höcke nicht. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/573) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/410) mit. Ob es sich bei der Aktion des Künstlerkollektivs Zentrum für politische Schönheit (ZPS) um eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte handelt, sei grundsätzlich einer gerichtlichen Klärung durch den Betroffenen zugänglich. Die Kunstfreiheit sei zwar nicht schrankenlos gewährleistet, aber auch nicht mit einem ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt versehen.