Menschenrechte in Kambodscha

Berlin: (hib/AHE) Nach der Lage von Demokratie und Menschenrechten in Kambodscha erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/604). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie „angesichts der verstärkten staatlichen Repression gegen Presse und politische Opposition in Kambodscha“ die Voraussetzung gegeben sieht, EU-Handelspräferenzen teilweise oder vollständig zurückzunehmen und ob sie sich im EU-Rahmen für eine Streichung oder Aussetzung von Budgethilfen für Kambodscha einsetzen wolle.