15.02.2018 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 69/2018 AfD fragt nach Lage in Libyen

Berlin: (hib/AHE) Nach der Situation in Libyen erkundigt sich die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/627). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie „im Vorfeld der von März bis Oktober 2011 durchgeführten internationalen Militärintervention gegen Muammar al-Gaddafi“ Überlegungen angestellt habe, „inwiefern dies die Migrations-/Flüchtlingsströme in die EU verändern könnte“. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen „welche vorbeugenden Maßnahmen Deutschland und/oder die EU unternommen haben, um nach Ende der Militärintervention dafür zu sorgen, dass keine Migranten durch Libyen in die EU einreisen können“.