Politische und militärische Lage in Syrien

Berlin: (hib/AHE) Nach der Situation in Syrien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/664). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie die derzeitige politische und militärische Lage in Syrien „insbesondere vor dem Hintergrund der militärischen Erfolge der syrischen Streitkräfte im Verbund mit der russischen Armee und der Zurückdrängung des IS“ beurteilt. Sie soll außerdem mitteilen, ob sie es für zumutbar hält, „Bürgerkriegsflüchtlinge, die einen subsidiären Schutzstatus innehaben, in befriedete Gebiete Syriens zurückzuführen (wie etwa im Falle Afghanistans)“.