Polizeiliche Staatsschutzdateien
Berlin: (hib/FB) Die Fraktion die Linke hat erneut eine Kleine Anfrage (19/691) zur Speicherung von Personendaten in polizeilichen Staatsschutzdateien gestellt. Hintergrund ist der Umgang mit Daten von Demonstrationsteilnehmern im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg im Sommer 2017. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Personen unrechtmäßig als Straftäter gespeichert wurden und wie solche Fehler in Zukunft verhindert werden sollen.
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