Rechtsterroristische Vereinigungen

Berlin: (hib/mwo) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung Einzelheiten zu Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen wissen. Hintergrund der Kleinen Anfrage (19/769) sind Berichte, wonach es 2016 und 2017 in mehreren Bundesländern Strafverfolgungsmaßnahmen gegen militante Neonazis gegeben habe, bei denen der Verdacht bestehe, dass es sich um rechtsterroristische Strukturen und Organisierungsansätze handelt.

Die Fraktion fragt nach dem Stand der Ermittlungen mehrerer Ermittlungskomplexe und ob bundesdeutsche Sicherheitsbehörden Kenntnisse über weitere mutmaßliche rechtsterroristische Gruppierungen seit Anfang 2016 in Deutschland haben. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele versuchte und realisierte Brandstiftungen/-anschläge, Schusswaffen-/Sprengstoffdelikte gegen Flüchtlingsunterkünfte sowie Tötungsdelikte gegen sich darin aufhaltende Personen die Bundesregierung seit 2016 registriert hat und in wie vielen und welchen Fällen es gelang, Tatverdächtige zu ermitteln und zu verurteilen.