Republik Moldau und die EU

Berlin: (hib/AHE) „Die Verfassungskrise in der Republik Moldau“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/707). Im Oktober des vergangenen Jahres habe das Verfassungsgericht des osteuropäischen Landes ein laut Experten „hochkontroverses Urteil“ gefällt, dass das Gericht das Staatsoberhaupt suspendieren könne, wenn dieses zwei Mal die Nominierung von Regierungsmitgliedern blockieren würde. Anfang 2018 habe das Verfassungsgericht Vollmachten von Präsident Igor Dodon vorübergehend ausgesetzt und damit auf dessen Weigerung regiert, die Ernennung mehrerer Minister aus dem EU-freundlichen Lager zu bestätigen. Die Linksfraktion fragt nun nach einer Einschätzung der Bundesregierung zu den Vorgängen sowie zu der Frage, welche Auswirkungen die von Dodon beabsichtigte Kooperation mit der Eurasischen Wirtschaftsunion für die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU haben könnte.