FDP scheitert mit Beitragssatzsenkung

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion kann für ihren Vorschlag, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte zu senken, derzeit keine Mehrheit gewinnen. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales stimmte am Mittwochvormittag nur die AfD-Fraktion für einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/434) der Liberalen. Union, SPD, Grüne und Linke votierten gegen die von der FDP vorgeschlagene Absenkung des Beitragssatzes von derzeit 3,0 auf 2,5 Prozent.

Die Liberalen argumentierten, dass „jetzt der richtige Zeitpunkt“ für eine Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sei, da sich die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf 30 Milliarden Euro beliefen und damit deutlich über der eigentlich vorgesehenen Rücklagengrenze von 20 Milliarden Euro lägen. Eine Absenkung würde eine „klare Steigerung der Reallöhne“ und eine Entlastung bei den Betriebsnebenkosten bedeuten, begründete die AfD-Fraktion ihre Zustimmung.

Die CDU/CSU-Fraktion wie auch die SPD-Fraktion bekundeten grundsätzlich Sympathie für eine Absenkung, schlugen jedoch eine Reduzierung um 0,3 statt 0,5 Prozentpunkte vor. Trotz aller Euphorie über die derzeit gute Konjunktur müsse man auf die nächste Krise gut vorbereitet sein und verantwortungsvoll mit den Rücklagen umgehen, warnte die Unionsfraktion. Die letzte Finanzkrise habe gezeigt, wie schnell die Rücklagen abschmelzen und die BA wieder im Defizit sei, so die SPD. Auch die Grünen zeigten sich vor allem wegen der Höhe der Absenkung kritisch. „Ist das wirklich nachhaltig und können wir uns das leisten?“, fragten sie. Anstatt mit der Gießkanne 0,5 Prozentpunkte auszugießen, solle man lieber gezielt Geringverdiener unterstützen, betonten die Grünen. Geringverdiener, so Die Linke, hätten von der Absenkung relativ wenig. Gerade einmal 3,75 Euro würde eine Arbeitnehmerin mit Mindestlohnverdienst dadurch monatlich mehr haben, rechnete die Fraktion vor. Sie forderte, das Geld statt dessen in die, ihrer Ansicht nach, äußerst mangelhafte Betreuung und Qualifizierung der Arbeitslosen zu stecken.

Neben der Beratung über verschiedene Anträge der Oppositionsfraktionen wählte der Ausschuss sein langjähriges Mitglied Matthias W. Birkwald (Die Linke) zum stellvertretenden Vorsitzenden.