FDP setzt auf Emissionshandel

Berlin: (hib/SCR) Die FDP will in der Klimapolitik vor allem auf den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) setzen. Damit sei eine „zielgenaue Begrenzung“ der Emissionen bei einer Minimierung der Kosten möglich. In einem Antrag (19/821) fordert die Fraktion daher, bis Ende 2019 den Verkehrssektor zumindest national in den Emissionshandel einzubeziehen. Auch die Einbeziehung des Wärmesektors solle schnellstmöglich geprüft und umgesetzt werden. Die Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion zudem darauf hinwirken, EU-weit Emittenten aus insbesondere diesen Sektoren in den EU-ETS zu integrieren. Regionale Handelssysteme sollen zudem zu einem globalen Handelssystem verbunden werden. Der Antrag wird am Donnerstag erstmals im Plenum beraten.

Die FDP begründet ihre Vorschläge mit einer grundlegenden Kritik der bisherigen Klimapolitik in Deutschland. Der bisher beschrittene Weg habe Deutschland in eine „klimapolitische Sackgasse“ geführt. Das Klimaziel 2020 sei daher nicht mehr zu erreichen, argumentieren die Liberalen. „Rasche Reformen“ seien daher nötig, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.