Keine weitere Aufrüstung im Jemenkrieg

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert den Stopp einer weiteren Aufrüstung der arabischen Halbinsel. Die Bundesregierung dürfe keine Genehmigungen für den „Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern auf die Arabische Halbinsel und darüber hinaus an alle weiteren Verbündeten der saudisch-geführten Luftkriegskoalition gegen den Jemen“ mehr erteilen, heißt es in einem Antrag (19/833), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Bereits erteilte Genehmigungen sollen unverzüglich widerrufen werden. Außerdem solle die Bundesregierung die humanitäre Hilfe für den Jemen umgehend massiv aufstocken und sich für eine Aufhebung der Blockade der jemenitischen Häfen für humanitäre Hilfe einsetzen.

„Die arabische Halbinsel gehört seit Jahren zu den instabilsten und am höchsten militarisierten Regionen der Welt“, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Viele Empfänger deutscher Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter in der Region seien direkt oder indirekt am Krieg im Jemen beteiligt. „Wer die Bekämpfung von Fluchtursachen ernst nimmt, muss zuerst die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete stoppen.“