Keine Waffen an Kriegsparteien im Jemen

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt mit Blick auf den Krieg im Jemen auf einen sofortigen Rüstungsexportstopp. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, „jegliche Rüstungsexporte an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten sofort zu stoppen, keine neuen Genehmigungen an diese Staaten zu erteilen und erfolgte Genehmigungen zu widerrufen“, heißt es in einem Antrag (19/834), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Bundesregierung solle zudem „gemeinsam mit dem neuen VN-Sondergesandten die Initiative für neue Friedensgespräche übernehmen, deren erstes Ziel ein schnellstmöglicher Waffenstillstand und die Gewährung humanitären Zugangs sein muss“ und sie solle sich in diesem Zusammenhang auch „gegenüber der US-amerikanischen und britischen Regierungen für ein Ende der militärischen Unterstützung der arabischen Koalition einsetzen“.

Das Ausmaß von Leid und Zerstörung im Jemen sei in erster Linie durch die äußere Intervention in einen ursprünglich lokalen Konflikt verursacht worden - vor allem durch die Bombenangriffe einer Staatenkoalition unter Führung Saudi-Arabiens, auf der anderen Seite aber auch durch den Iran und seine Unterstützung der Houthi-Milizen. Die Angriffe der arabischen Koalition richteten sich oft gezielt gegen zivile Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser, zuletzt eine Einrichtung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. „Sie finden mit Unterstützung der USA und Großbritanniens statt und durch Waffen aus europäischer Herstellung. Fast alle Mitglieder der Staatenkoalition sind Empfänger von direkten oder indirekten Waffenlieferungen aus Deutschland“, schreiben die Abgeordneten.