Grüne wollen Missbilligung Bayerns

Berlin: (hib/mwo) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Missbilligung der Bayerischen Staatsregierung durch den Bundestag, weil sie nach Ansicht der Fraktion „hartnäckig Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit“ ignoriert. In dem Antrag (19/837) heißt es, die Entscheidungen hätten die Staatsregierung zum Erlass wirksamer Luftreinhaltepläne verpflichtet. Aber noch nicht einmal durch die Androhung und Verhängung von Zwangsgeldern sei die Staatsregierung bisher zu einem rechtmäßigen Verhalten zu bewegen gewesen. Mit diesem Verhalten gefährde die Staatsregierung zugleich das Grundrecht auf Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, darauf hinzuwirken, dass Bayern die Bundesgesetze dem geltenden Recht gemäß ausführt. Gleichzeitig möge die Bundesregierung dem Bundestag zeitnah Vorschläge zur Reform der Verwaltungsgerichtsordnung unterbreiten.