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Gleichstellung von Prämien bei der Rente

Arbeit und Soziales/Antrag - 23.02.2018 (hib 96/2018)

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine rentenrechtliche Gleichstellung für die nach DDR-Recht gezahlten Prämien wie der sogenannten Jahresendprämie. In einem Antrag (19/858) führt sie aus, dass Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Gewinnbeteiligungen nach heutigem Recht den Rentenanspruch steigern. Die in der DDR ausgezahlten Prämien dieser Art würden sich für die Betroffenen jedoch nicht rentensteigernd auswirken, weil viele Ostdeutsche nicht über die erforderlichen Unterlagen verfügen. Die Bundesregierung solle, so Die Linke, einen Gesetzentwurf vorlegen, der klarstellt, dass Beschäftigte, die nach dem Arbeitsrecht der DDR einen Anspruch auf Prämien hatten, diesen in Höhe des monatlichen Bruttoverdienstes auch ohne Nachweis geltend machen können.