EU-Sicherheitskooperation mit Ägypten

Berlin: (hib/STO) Fragen der Kooperation der Europäischen Union mit Ägypten im Sicherheitsbereich sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/756) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/564). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist nach ihrer Kenntnis die EU „regelmäßig im Gespräch mit der ägyptischen Regierung bezüglich Fragen der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“. Als Themen der Zusammenarbeit seien unter anderem „Fragen der Radikalisierungsprävention, justizielle Zusammenarbeit, Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden sowie Zusammenarbeit im Grenzschutz“ identifiziert worden.

Eine Empfehlung der EU-Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Ägypten „über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen ägyptischen Behörden zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus“ wird seit Januar 2018 auf Ebene der Referenten für Justiz und Inneres in Brüssel beraten, wie aus der Vorlage ferner hervorgeht. Arbeitsabkommen, administrative Abkommen oder ähnliche Abkommen zwischen Europol und Ägypten bestehen laut Antwort nach Kenntnis der Bundesregierung nicht.