Anwendung der elektronischen Fußfessel

Berlin: (hib/STO) Um die Maßregel der Führungsaufsicht durch Anbringung einer elektronischen Fußfessel geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/764) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/561). Wie die Bundesregierung darin ausführt, unterlagen ihrer Kenntnis nach zum Stichtag 31. August 2017 insgesamt 93 Personen „im Rahmen der Führungsaufsicht der elektronischen Aufenthaltsüberwachung aufgrund einer Weisung nach Paragraf 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 des Strafgesetzbuches“. Zu den Stichtagen 31. März 2016 und 24. März 2015 lag diese Zahl laut Vorlage jeweils bei 73.