Einreise des iranischen Ex-Justizchefs

Berlin: (hib/AHE) Die Einreise eines ehemaligen Obersten Richters des Irans nach Deutschland thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/761). Ayatollah Seyyed Mahmud Haschemi Shahroudi, der für unzählige Todesurteile insbesondere gegen Minderjährige verantwortlich sein soll, habe sich von Ende Dezember bis Anfang Januar in einer Hannoveraner Privatklinik in Behandlung befunden. Gegen ihn lägen mehrere Strafanzeigen vor. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, zu welchem Zeitpunkt das Auswärtige Amt, das Innen- und das Justizministerium Kenntnis über Shahroudis Aufenthalt in Deutschland hatten und warum die „Stellen der Bundesregierung, die Kenntnis von seinem Aufenthalt hatten“ nicht den Generalbundesanwalt oder andere mit der Strafverfolgung befassten Stellen informiert hätten.