Strafverfahren wegen illegaler Einreise

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte erfahren, wie viele „Strafverfahren wegen illegaler Einreise nach Deutschland im Sinne des Aufenthaltsgesetzes“ nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2013 eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen wurden. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/799) danach, ob der Bundesregierung Fälle bekannt sind, „in denen Behörden von illegalen Einreisen Kenntnis erlangt haben, diese Rechtsverstöße von den dafür zuständigen Stellen aber nicht verfolgt wurden“. Auch fragt sie unter anderem, aus welchen Gründen diese gegebenenfalls nicht verfolgt wurden.