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Deutscher Bundestag - Archiv

Nothilfefonds ermöglicht Rückführungen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss - 28.02.2018 (hib 108/2018)

Berlin: (hib/JOH) Im vergangenen Jahr sind mit Hilfe der „Internationalen Organisation for Migration“ (IOM) 19.370 Migranten aus Libyen in ihre afrikanischen Heimatländer zurückgekehrt, 2018 bislang 2.705 Personen. Das erklärte eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Verfahren zur Ausstellung von Papieren hätten sich erheblich beschleunigt, außerdem hätten internationale Hilfsorganisationen inzwischen Zugang zu Flüchtlingslagern, die unter Kontrolle der libyschen Einheitsregierung stehen. In dem nordafrikanischen Land sollen Schätzungen zufolge zwischen 400.000 und eine Million Migranten unter äußerst prekären Bedingungen festsitzen.

Wie die Regierungsvertreterin erläuterte, soll mit den von der Bundesregierung zugesagten zusätzlichen Mitteln in Höhe von 100 Millionen Euro für den „Emergency Trust Fund for Africa“ (EUTF) zu einem großen Teil auch die Arbeit der IOM in Libyen weiter unterstützt werden. 70 Millionen Euro sollen in andere Projekte in Nordafrika fließen. Der im Jahr 2015 eingerichtete EUTF soll die Migrationssteuerung verbessern, die Ursachen von irregulärer Migration verringern und die Rückkehr und Wiedereingliederung von Migranten ermöglichen.

Der Afrikabeauftrage der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), berichtete, in den Nothilfefonds seien insgesamt 3,37 Milliarden Euro eingezahlt worden, die Staaten Afrikas und der EU hätten 130 Programme beschlossen. Ein Großteil der Mittel komme aus dem Europäischen Entwicklungsfonds, das Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung leisteten zusätzliche bilaterale Beiträge.

Ein Vertreter der Unionsfraktion forderte, den Fonds finanziell besser auszustatten, wenn Einigkeit darüber bestehe, dass dieser erfolgreich sei. Aus den Reihen der SPD gab es hingegen Kritik an dem Umstand, dass 30 Prozent der EUTF-Mittel für das Migrationsmanagement aufgewendet werden. Der Schwerpunkt müsse stärker auf der Fluchtursachenbekämpfung liegen, hieß es. Die FDP-Fraktion wertete den EUTF ebenfalls eher als ein Instrument zur Grenzsicherung denn als Instrument der Entwicklungszusammenarbeit.

Ein Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen fragte, warum der Großteil der Mittel in Transitländer wie Libyen fließe anstatt in die Herkunftsländer der Migranten. Aus der Linksfraktion wurde die Warnung laut, die Flüchtlingsbekämpfung sei für viele Akteure in Afrika längst ein lukrativer Geschäftszweig geworden, die Menschenrechte würden häufig verletzt. Die AfD kritisierte, dass auf nationaler und supranationaler Ebene immer wieder neue Strukturen geschaffen würden statt auf bereits bestehende aufzubauen.