Diskussion über Rüstungsexportpolitik

Berlin: (hib/PEZ) Die Oppositionsfraktionen haben die Bundesregierung zu mehr Transparenz bei der Rüstungsexportpolitik aufgefordert. Im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags sagte etwa ein Vertreter der FDP-Fraktion, die bisherigen Begründungen für ausbleibende Auskünfte seien nicht mehr tragbar. Der stete Verweis auf Sicherheitsbedenken führe zu einem verheerenden öffentlichen Bild und rücke Unternehmen der Rüstungsindustrie in ein zweifelhaftes Licht. Auch die Fraktion der Grünen monierte, bei Nachfragen zu Ausnahmeregelungen erfolge von Regierungsseite immer nur der Hinweis auf sicherheitspolitische Interessen. Eine Abgeordnete der Fraktion bezeichnete dies als mangelhafte Transparenz. Anlass der Diskussion waren die als Unterrichtungen vorgelegten Berichte der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2016 (18/12762) und über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 (18/12763). Der Ausschuss nahm die Berichte in seiner Sitzung am Mittwoch zur Kenntnis.

Den Dokumenten zufolge hat die Bundesregierung 2016 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Jahr zuvor. Insgesamt seien Einzelgenehmigungen im Wert von 6,85 Milliarden Euro erteilt worden, fast 13 Prozent weniger als im Vorjahr (7,86 Milliarden Euro), allerdings immer noch fast doppelt so viel wie im Jahr 2014 (3,961 Milliarden Euro). In den ersten vier Monaten des Jahres 2017 wurden den Angaben zufolge Einzelgenehmigungen für Ausfuhren von Rüstungsgütern von etwa 2,42 Milliarden Euro erteilt. Im Jahr zuvor waren es mit 3,30 Milliarden Euro etwa 36 Prozent mehr.

Auch die AfD-Fraktion plädierte für mehr Transparenz und bemängelte unscharfe Begrifflichkeiten in Listen und Aufstellungen. Die Fraktion Die Linke wiederum nutzte die Diskussion, um auf ihre Forderung nach einem Verbot von Waffenexporten zu erinnern. Diese Haltung sähen sie durch die vorgelegten Zahlen bestätigt, sagte ein Abgeordneter.

Die Bundesregierung verteidigte ihre Politik. Rüstungsexporte würden restriktiv gehandhabt und dies werde auch so bleiben, sagte ein Vertreter. Die bisherigen Koalitionsfraktionen stützten diese Sicht. Während die Unionsfraktionen ausreichend Transparenz gewährleistet sahen, sagte ein SPD-Vertreter, ihm werde viel zu oft der Aspekt „Kampf gegen den Terror“ ausgeblendet.