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Deutscher Bundestag - Archiv

Gefahr nuklearer Mittelstreckensysteme

Auswärtiges/Antrag - 28.02.2018 (hib 110/2018)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD machen sich für eine Bewahrung und Festigung des INF-Abrüstungsvertrages aus dem Jahre 1987 stark. „Der Vertrag verpflichtet die USA und alle Nachfolgestaaten der UdSSR zur dauerhaften Eliminierung ihrer landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometer; mit anderen Worten: der vollständigen Abschaffung aller landgestützten Mittelstreckenraketen“, heißt es in einem Antrag (19/956), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) sei ein Abrüstungsvertrag, der tiefe Einschnitte in das atomare Zerstörungspotential erreicht habe. Angesichts wechselseitiger Vertragsverletzungsvorwürfe durch Russland und durch die USA müsse sich die Bundesregierung „der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens auf dem europäischen Kontinent“ aktiv entgegenstellen und sich auf „höchster politischer Ebene für die Bewahrung des INF-Vertragsregimes“ einsetzen, fordern die Abgeordneten. Sie sei aufgefordert, nachdrücklich an die Vereinigten Staaten und Russland zu appellieren, „ verstärkt und ernsthaft die Special Verification Commission zu nutzen, die als Instrument im Vertrag angelegt ist“. Russland müsse endlich belastbar darüber Auskunft geben, ob seine landgestützten, mobilen nuklearfähigen Marschflugkörper „SSC-8“ vertragskonform sind und bei Zweifeln Inspektionen vor Ort zuzulassen.