Luftsicherheit am Flughafen Frankfurt

Berlin: (hib/STO) Fragen zur „Luftsicherheit am Flughafen Frankfurt“ behandelt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/812(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/629(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigte sich die Fraktion unter anderem danach, welche Bilanz die Bundesregierung „hinsichtlich der im Jahr 2007 eingeleiteten weitgehenden Privatisierung von Luftsicherheitsdienstleistungen vor allem in Bezug auf die Kosten, Qualität der Dienstleistungen sowie die Arbeitsbedingungen im Luftsicherheitsbereich“ zieht.

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, existieren keine Hinweise dafür, dass die Qualität der Kontrolltätigkeit von der privat- oder öffentlich-rechtlichen Natur des Beschäftigungsverhältnisses abhängig ist. In Deutschland werde ein „international anerkanntes hohes Niveau“ in der Luftsicherheit gewährleistet. Bei der Einhaltung der EU-Standards gehöre Deutschland „zur Spitzengruppe der EU-Staaten mit den höchsten Compliance-Quoten“.