FDP: Ja zu Handelsabkommen mit Kanada

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion will die Zustimmung zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gesetzlich festschreiben. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (19/958) schreiben die Abgeordneten, Kanada sei ein strategischer Partner für Deutschland und Europa mit gemeinsamen Werten und Interessen. Die EU und Kanada könnten auf eine langjährige handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zurückblicken. Dank dem geplanten Abkommen Ceta würden europäische Unternehmen schätzungsweise 590 Millionen Euro jährlich einsparen können. Zudem würde so ein verlässlicher Investitionsrahmen geschaffen. Das jährliche Bruttoinlandsprodukt der EU werde sich ebenfalls Schätzungen zufolge um etwa 12 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen.

Die FDP erwartet, dass sieben Jahre nach Inkrafttreten nahezu alle Zölle abgeschafft sein werden und sich deutschen Unternehmen bessere Exportchancen eröffnen.

Ceta muss als gemischtes Abkommen von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um vollständig in Kraft treten zu können. Teile des Abkommens werden seit September 2017 vorläufig angewendet. Durch das vorgelegte Vertragsgesetz soll das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften auf Basis des Grundgesetzes erlangen, schreiben die Abgeordneten zur Begründung für den Vorstoß weiter.