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28.02.2018 Verkehr und digitale Infrastruktur — Antrag — hib 114/2018

Grüne wollen kostenlosen ÖPNV

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die „Chancen des kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs nutzen“. In einem Antrag (19/977), den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung berät, geht die Fraktion auf den Brief ein, den Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Finanzminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) an die EU-Kommission gesendet haben, „um einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der dauerhaften Nichteinhaltung von gesetzlichen Luftqualitätsabgaben zu entgehen“. Darin hätten die Vertreter der geschäftsführenden Bundesregierung „Maßnahmen für saubere Luft“ skizziert.

Neben der Schaffung eines neuen Rechtsrahmens, der die Länder und Städte ermächtigt, verbindliche Anforderungen und Emissionsgrenzwerte für Busse und Taxis festzulegen und der Einführung von wirkungsvollen Verkehrsregelungen, um die von Fahrzeugen mit fossilen Verbrennungsmotoren ausgehende Luftverschmutzung zu reduzieren sei in dem Brief auch von Überlegungen für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) die Rede. Außerdem gehörten die Einrichtung von Umweltzonen, fiskalische Maßnahmen zur Förderung der Erneuerung von Fahrzeugflotten sowie die Reduzierung von Emissionen durch technische Nachrüstung von Fahrzeugen zu den in dem Schreiben aufgeführten Maßnahmen.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag nun, „in enger Zusammenarbeit mit allen zuständigen Ministerien und Behörden auf Bundes-, Landes- sowie auf kommunaler Ebene kurzfristig alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um das Ziel sauberer Luft und die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte zu erreichen, damit die Klage der EU-Kommission, die mit empfindlichen Geldstrafen verbunden ist, eingestellt wird“. Außerdem müssten die in dem Brief genannten Maßnahmen - sowie weitere wirksame Maßnahmen darüber hinaus - „schnellstmöglich“ umgesetzt werden. Insbesondere müsse die Bundesregierung zusammen mit den Ländern und Kommunen ein Konzept für kostenlosen ÖPNV als Mittel zur Senkung der Anzahl der Privat-Pkw vorantreiben und das Parlament anschließend darüber informieren, fordern die Grünen.