Gremium nach Grundgesetz-Artikel 13

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge für die Wahl der Mitglieder des„Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung“ (19/973) vorgelegt. Danach Danach soll die CDU/CSU-Fraktion drei Mitglieder des Gremiums stellen, die SPD-Fraktion zwei und die AfD- sowie die FDP-Fraktion und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils ein Mitglied. Die Wahl steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.