Vorschlag zu Gemeinsamem Ausschuss

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge für die Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes (19/966) vorgelegt. Danach soll die Unions-Fraktion elf Mitglieder in den Ausschuss entsenden, die SPD-Fraktion sieben Mitglieder, die AfD- und die FDP-Fraktion jeweils vier und die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen je drei Mitglieder. Die Wahl steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.