Novellierung der Luftsicherheitsgebühren

Berlin: (hib/STO) Eine „Novellierung der nachgeordneten Luftsicherheitsgebühren“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/864). Wie sie darin darlegt, haben Bundestag und Bundesrat im vergangenen Jahr der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zugestimmt, Aus den darin geschaffenen Grundlagen ergebt sich die Notwendigkeit einer Novellierung der nachgeordneten Luftsicherheitsgebührenverordnung. Wissen möchte die Fraktion, ob die Bundesregierung derzeit eine Novellierung der Luftsicherheitsgebührenverordnung plant. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, in welchem Umfang die Novellierung der Verordnung „zur Steigerung der finanziellen Belastung für die Luftverkehrsindustrie und den Passagier“ führen würde.