Grenzschutzpolizeien der Bundesländer

Berlin: (hib/STO) Um „Grenzschutzpolizeien der Bundesländer“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/866). Darin schreibt die Fraktion, dass die bayerische Landesregierung die zeitnahe Einführung einer neuen Grenzpolizei des Bundeslandes plane. Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung Kenntnisse hat, „welche Aufgaben die neue bayerische Grenzpolizei übernehmen soll“. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob die Bundesregierung „die Pläne der bayerischen Landesregierung für mit der in Deutschland geltenden Rechtslage vereinbar“ hält.