Initiative zu nuklearer Abrüstung gefordert

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung einen „glaubhaften Einsatz für nukleare Abrüstung“. CDU/CSU und SPD hätten in ihrer Regierungsverantwortung abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit verloren, weil sie an den Verhandlungen für den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen nicht einmal als Gast teilgenommen hätten, heißt es in einem Antrag (19/976), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. „Es gab keine Unterstützung der Bundesregierung für einen Prozess, der erstmals seit Jahrzehnten wieder Dynamik in die Abrüstungspolitik brachte und von einer Mehrheit der Staaten weltweit getragen wurde.“

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, dem VN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und daran mitzuwirken, dass das Verhältnis zum Atomwaffensperrvertrag „konstruktiv und verstärkend ausgestaltet wird“. Außerdem soll sie sich „klar gegen eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa“ aussprechen, aus der operativen nuklearen Teilhabe der Nato aussteigen, auf die Bereitstellung von Bundeswehrpiloten verzichten und keine Trägersysteme mehr zur Verfügung stellen. Weitere Forderungen beziehen sich auf die Bewahrung des INF-Vertrags zum Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme sowie auf die Verurteilung der Pläne über den Bau von Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft („Mininukes“), die die Hemmschwelle für einen vermeintlich „begrenzten Einsatz“ senken würden.