Unterstützung für UN-Treaty-Abkommen

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die UN-Verhandlungen für einen Völkerrechtsvertrag zu unterstützen, mit dem Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen geahndet werden können. In einem Antrag (19/961) fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, sich für diesen sogenannten Treaty-Prozess des UN-Menschenrechtsrates einzusetzen und sowohl für den Erhalt des formellen Rahmens der Arbeitsgruppe als auch für eine angemessene finanzielle Ausstattung einzutreten. Im Rahmen der Verhandlungen soll auf ein Vertragswerk hingearbeitet werden, „in dem die Unterzeichnerstaaten zusagen, multinationale Konzerne bei internationalen Geschäften entlang internationaler Lieferketten und ihre Tochterunternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte rechtlich zu verpflichten“ und in dem „mindestens die acht Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO enthalten sind“. Die Unterzeichnerstaaten sollten außerdem zusagen, „einen wirksamen Zugang zu Rechtsmitteln für Betroffene zu schaffen, damit diese im Schadensfall ihre Rechte einklagen können und zwar sowohl vor Ort als auch in dem Land, in dem der Konzern seinen Sitz hat“.