Linke fordert Entgeltgleichheit für Frauen

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Beseitigung der Lohndiskriminierung einzubringen. In ihrem entsprechenden Antrag (19/1005) weist die Fraktion darauf hin, dass Frauen in Deutschland durchschnittlich noch immer 21 Prozent weniger verdienten als Männer. Deutschland sei Schlusslicht in der Europäischen Union, lediglich in Tschechien und Estland sei der „Gender Pay Gap“ noch größer.

Konkret fordert die Linksfraktion, dass der Auskunftsanspruch über die betriebliche Entlohnung für alle Beschäftigten unabhängig von der Größe des Betriebs gelten muss. Zudem müssten Klauseln in Arbeitsverträgen, die Beschäftigten Stillschweigen über ihr Entgelt vorschreiben, für nichtig erklärt werden. Ebenso müssten alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber ab 25 Beschäftigten verpflichtet werden, regelmäßig eine verbindliche Prüfung der Entgeltgleichheit auf Grundlage eines EU-rechtskonformen Instrumentariums durchzuführen. Um einen effektiven Rechtsschutz gegen Entgeltdiskriminierung zu gewähren, soll nach dem Willen der Linksfraktion ein Verbandklagerecht eingeführt werden. Verstöße gegen ein solches Entgeltgleichheitsgesetz müssten mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro geahndet werden können.