Terrorabwehr-Übung „Getex“

Berlin: (hib/STO) Nach „Schlussfolgerungen aus der Terrorabwehr-Übung ,Getex' von Polizei und Bundeswehr im Jahr 2017“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/907). Wie sie darin ausführt, führten die Polizeien mehrerer Bundesländer Anfang März 2017 eine gemeinsame Übung mit der Bundeswehr durch, der simulierte Terroranschläge in mehreren Bundesländern zugrunde lagen. Wissen wollen die Abgeordneten, von welchen an der Übung beteiligten Bundesländern die Bundesregierung Schlussfolgerungen beziehungsweise Auswertungen der Übung erhalten hat. Auch fragen sie unter anderem, inwiefern die Bundesregierung eine Änderung der einfach- oder verfassungsrechtlichen Grundlagen für das Tätigwerden der Bundeswehr im Inland für erforderlich hält.