Datenaustausch mit der Türkei

Berlin: (hib/PK) Ein geplanter Datenaustausch mit der Türkei zur Bekämpfung „terroristischer Bedrohungen“ ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/928(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke. Die EU wolle Verhandlungen zu einem Abkommen mit der Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Polizeiagentur Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden beginnen.

Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, welche Defizite die Bundesregierung in der derzeitigen Zusammenarbeit zwischen Europol und den betreffenden türkischen Behörden sieht und wie sie zu dem geplanten Abkommen steht.