FDP fragt nach möglichen Netzsperren

Berlin: (hib/mwo) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob mit einer Novellierung einer EU-Verbraucherschutzverordnung Netzsperren einhergehen könnten. In einer Kleinen Anfrage (19/1017) fragen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung damit übereinstimme, dass diese Verordnung Netzsperren in Deutschland einführt beziehungsweise Deutschland verpflichtet, Netzsperren einzuführen und so die freie Abrufbarkeit von Websites aus dem Internet technisch zu verhindern. Ferner möchten sie wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, damit die Infrastruktur nicht für Zensurmaßnahmen verwendet wird, und ob sie plant, die in der Verordnung für grenzüberschreitende Verstöße vorgesehenen Maßnahmen auch für rein innerstaatliche Sachverhalte für anwendbar zu erklären.

Die Anfrage bezieht sich auf die Verordnung (EU) 2017/2394, der zufolge Durchsetzungsbefugnisse geschaffen werden sollen, um unter anderem „Inhalte von Online-Schnittstellen zu entfernen oder den Zugang zu einer Online-Schnittstelle zu beschränken“. Damit solle „das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen von Verbrauchern“ verhindert werden.