Grüne fragen nach staatlichem Hacking

Berlin: (hib/PK) Staatliches Hacking von Internetkommunikation lautet das Thema einer Kleinen Anfrage (19/982) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In Wahrnehmung der Aufgaben der Sicherheitsverantwortung eröffneten sich Staaten durch die Digitalisierung mehr Überwachungsmöglichkeiten als je zuvor. Zugleich träfen staatliche Stellen umfangreiche Schutzpflichten zur Gewährleistung der Rechte auf Privatheit, Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme als auch zum Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun unter anderem nach den Gründen für den Ankauf der umstrittenen kommerziellen Hacking-Software FinSpy.