Gesundheitliche Regeln für Abschiebung

Berlin: (hib/PK) Für die Abschiebung von Ausländern und die damit zusammenhängende Beurteilung der Reisefähigkeit sind nach Angaben der Bundesregierung die Länder zuständig. Die Bundespolizei werde lediglich in Amtshilfe tätig, heißt es in der Antwort (19/919) auf eine Kleine Anfrage (19/692) der Fraktion Die Linke.

Wie aus der Antwort hervorgeht, sind mögliche medizinische Gründe, die einer Abschiebung entgegen stehen könnten, gesetzlich genau geregelt. So werde zunächst vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstünden und daher eine entsprechende Prüfung der Reisefähigkeit nicht geboten sei, es sei denn, die gesundheitliche Beeinträchtigung wäre offensichtlich.

Ausländer, die aufgrund einer Erkrankung nicht abgeschoben werden sollen, müssten eine ärztliche Bescheinigung vorlegen, aus der die Diagnose und der Schweregrad der Krankheit sowie mögliche Folgen hervorgingen. Die betroffenen Ausländer müssten in jedem Fall der für den Vollzug der Abschiebung zuständigen Behörde ein qualifiziertes Attest vorlegen. Falls die Behörde sich nicht in der Lage sehe, das Attest zu beurteilen, müsse sie eine weitere gutachterliche Fachmeinung einholen.