Zukunft von Bürgerenergie-Projekten

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke möchte Bürgerenergieprojekte auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. In einem Antrag (19/1006) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung zu einer Neudefinition des Begriffs Bürgerenergie auf. Bis zu einer Größe von 18 Megawatt sollten solche Projekte von Ausschreibungen befreit werden und stattdessen eine staatlich festgelegte Einspeiseprämie erhalten, erklären die Abgeordneten weiter. Zudem plädieren sie für ein Konzept, das kommunalen und privaten Akteuren die Teilhabe an Erneuerbare-Energie-Projekten in nennenswerter Höhe ermöglicht.

Bislang sei die Regierung damit gescheitert, Bürgern vor Ort realistische Chancen bei Energieprojekten einzuräumen, begründet die Fraktion ihren Vorstoß. Vergangene Ausschreibungsrunden hätten die Schwächen des Systems gezeigt und Möglichkeiten des Missbrauchs offengelegt. Die Fraktion belegt dies mit dem Beispiel eines Projektentwicklers, der bis zu 60 so genannter Bürgerenergiegesellschaften gegründet habe, um die vorteilhaften Bedingungen spekulativ auszunutzen.