Auflagen bei Vergabe öffentlicher Kredite

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke fordert mehr Auflagen für die Vergabe öffentlicher Kredite und Bürgschaften. In einem Antrag (19/1035) nennen die Abgeordneten gemeinwohlorientierte Punkte wie die Rechte von Beschäftigten oder etwa die Rückzahlung von Steuergeldern, die rechtlich festgeschrieben werden müssten. Unternehmen, die Unterstützung erhalten möchten, sollten Arbeits- und Sozialrecht sowie Tarifverträge für die gesamte Dauer des öffentlichen Engagements einhalten müssen.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, bei der Rettung eines Unternehmens sei die Gefahr groß, dass zuerst Arbeitnehmerrechte geschleift, Löhne und Gehälter gekürzt und Tarifvereinbarungen ausgehöhlt würden. Die Fraktion erwähnt auch den aktuellen Fall einer Bürgschaft für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin.