Keine Bewertung des Falls Franco A.

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung bewertet die Entlassung des Oberleutnants Franco A. aus der Untersuchungshaft nicht. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/1013(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/739(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit. Die Regierung bewerte grundsätzlich keine Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden. Ungeachtet der Aufhebung der Untersuchungshaft dauerten die strafrechtlichen Ermittlungen des Generalbundesanwaltes an. Ebenso würden die disziplinarischen Ermittlungen in der Bundeswehr aufgrund der bestehenden Vorwürfe ebenfalls fortgeführt werden. Dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst lägen allerdings bisher keine Erkenntnisse vor, die auf ein rechtsextremistisches Netzwerk innerhalb der Bundeswehr hinweisen.