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Deutscher Bundestag - Archiv

Mehr Soldaten im Afghanistan-Einsatz

Auswärtiges/Antrag - 08.03.2018 (hib 135/2018)

Berlin: (hib/AHE) Der Bundeswehreinsatz zur Ausbildung von Polizei- und Armeekräften in Afghanistan soll ausgeweitet werden. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (19/1094) schreibt, sollen bis zu 1.300 Soldaten für ein weiteres Jahr im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ entsendet werden können statt wie bisher bis zu 980 Soldaten. Auftrag der Mission bleibe es, die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Dazu sollen sie auf der ministeriellen und der nationalen institutionellen Ebene sowie auf Korps- und auch auf niedrigeren Führungsebenen ausgebildet, beraten und unterstützt werden. Die Bundeswehrsoldaten sollen „über die Sicherung des von der Nato eingesetzten Personals hinaus auch im zivilen Wiederaufbau eingesetztes Personal der internationalen Gemeinschaft im Notfall“ und in Abstimmung mit der afghanischen Seiten unterstützen dürfen (sogenannter „in extremis support“). Bei den Beratungsaufgaben stehen unter anderem auch Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2018 und 2019 im Mittelpunkt.

„Siebzehn Jahre nach Ende der Taliban-Herrschaft und dem Petersberger Abkommen ist Afghanistan trotz vieler Fortschritte immer noch geprägt von einer schwierigen, wenn auch regional unterschiedlichen Sicherheitslage, einer nicht in allen Landesteilen handlungsfähigen Regierung, Armut in breiten Schichten der Bevölkerung sowie einem durch konkurrierende Interessen gekennzeichneten regionalem Umfeld“, schreibt die Bundesregierung. Die Anschläge auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-e Scharif im November 2016 und auf die deutsche Botschaft in Kabul im Mai 2017 hätten erneut gezeigt, dass auch Deutschland und seine Verbündeten „auf externe Schocks und alternative Szenarien vorbereitet bleiben müssen“. Gleichwohl gebe es Grund zur Zuversicht: „Eine neue, gut ausgebildete Generation rückt in Entscheidungspositionen vor, darunter viele Frauen. Die afghanischen Sicherheitskräfte ergreifen in Operationen zunehmend die Offensive; eigene afghanische Luftstreitkräfte werden neu aufgebaut.“ Die nationale Einheitsregierung verfolge ein ehrgeiziges Reformprogramm. „Die Abkehr von starren Fristen für die weitere Reduzierung der internationalen Truppenpräsenz hat den Druck auf die Aufständischen erhöht“, eine politische Lösung anzustreben.

Das Mandat ist befristet bis Ende März 2019, die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf 315,3 Millionen Euro.