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Deutscher Bundestag - Archiv

Zusammenarbeit mit Kambodscha

Auswärtiges/Antwort - 09.03.2018 (hib 136/2018)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union ihre Zusammenarbeit mit Kambodscha im Falle anhaltender Repression gegenüber Opposition und Menschenrechtsorganisationen deutlich einschränkt. Wie sie in ihrer Antwort (19/816) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/604) deutlich macht, sollte sich die EU aus ihrer Sicht auf Maßnahmen in den Bereichen Armutsbekämpfung, Gesundheitswesen sowie Rechtsstaatlichkeit konzentrieren, zudem sollen Aktivitäten mit der Zivilgesellschaft stärker gefördert werden.

Nach der Verhaftung des kambodschanischen Oppositionsführers Kem Sokha im September 2017 habe die Bundesregierung wiederholt seine sofortige Freilassung in zahlreichen Gesprächen mit der kambodschanischen Regierung gefordert. Nach Auflösung der Oppositionspartei Anfang November 2017 habe sie die geplante Unterzeichnung eines „Memorandum of Understanding“ über politische Konsultationen unbefristet ausgesetzt und die für Ende November 2017 vorgesehene Reise des kambodschanischen Innenministers Sar Kheng nach Deutschland abgesagt. „Die Bundesregierung hat sich außerdem erfolgreich in der Europäischen Union für ein gemeinsames Handeln eingesetzt bezüglich einer Einschränkung der Kambodscha gewährten Handelspräferenzen, für die Einstellung der Unterstützung der Wahlkommission sowie für eine Überprüfung von Budgethilfen.“