Keine Belege für Wahlbetrug in Honduras

Berlin: (hib/AHE) Weder die Wahlbeobachtermission der EU noch der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) haben bisher konkrete Belege für einen Wahlbetrug bei den Wahlen in Honduras im November 2017 vorgelegt. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/948) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/642) schreibt, hätten die von der EU eingesetzten Wahlbeobachter bestätigt, dass die Wahlen in den von ihnen besuchten Wahllokalen transparent und nach internationalen Standards verlaufen seien. Die EU-Wahlbeobachtermission habe die Arbeit des Obersten Wahlgerichts Honduras grundsätzlich positiv bewertet. „Sie kritisierte allerdings den verbreiteten Handel mit Akkreditierungen in den Wahllokalen, die zu hohe Politisierung der Wahlbehörde auf allen Ebenen sowie das klare Übergewicht der Regierungspartei in der Medienpräsenz während des Wahlkampfs.“