Demokratische Strukturen in Tunesien

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung sieht in der Sicherheitskooperation mit Tunesien einen Beitrag zur demokratischen Entwicklung des Landes. Deutschland unterstütze die Transformation Tunesiens seit 2011 durch den Aufbau demokratischer Strukturen und Institutionen und die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz, heißt es in der Antwort (19/989(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/722(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke. Zur Verankerung demokratischer Strukturen seien demokratisch geprägte und kontrollierte Sicherheitsstrukturen elementar.