Ausweitung des Irak-Mandates

Berlin: (hib/AW) Zu den Rechten und Pflichten eine geschäftsführenden Bundesregierung gehört nach Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes auch die Planung für eine Verlängerung auslaufender Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese Ansicht vertritt die Regierung in ihrer Antwort (19/1087) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur geplanten Ausweitung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr (19/784). Die Regierung verweist zudem darauf, dass die Entscheidung über das Mandat beim Bundestag liegt.