Grüne fragen nach „Blauer Plakette“
Berlin: (hib/HAU) Welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Fahrverboten zieht möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/1081) erkundigen sich die Abgeordneten, mit welchen konkreten Maßnahmen die Bundesregierung möglichen Fahrverboten in den Kommunen entgegentreten will. Wissen wollen die Grünen auch, ob sich die Bundesregierung für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller bei betroffenen Dieselfahrzeugen ausspricht. Gefragt wird des Weiteren, ob die Regierung sich für die Einführung einer „Blauen Plakette“ für saubere Fahrzeuge auf Bundesebene einsetzen wird.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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