Grüne fragen nach „Blauer Plakette“

Berlin: (hib/HAU) Welche Konsequenzen die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Fahrverboten zieht möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/1081) erkundigen sich die Abgeordneten, mit welchen konkreten Maßnahmen die Bundesregierung möglichen Fahrverboten in den Kommunen entgegentreten will. Wissen wollen die Grünen auch, ob sich die Bundesregierung für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller bei betroffenen Dieselfahrzeugen ausspricht. Gefragt wird des Weiteren, ob die Regierung sich für die Einführung einer „Blauen Plakette“ für saubere Fahrzeuge auf Bundesebene einsetzen wird.