Nationales und europäisches Klimaziel

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung wird im Rahmen des Klimaschutzberichts 2017 eine aktualisierte Prognose zur Treibhausgasminderung bis 2020 vorlegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/923) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/655) hervor.

Als aktuelle Prognose führt die Bundesregierung den im April vergangenen Jahres vorgelegten „Projektionsbericht 2017 der Bundesregierung an die Europäische Union“ an. Demnach wird die Bundesrepublik das Klimaziel für 2020 voraussichtlich verfehlen. Der Bericht geht von einer Treibhausgasreduktion von 35 Prozent bis 2020 aus, bei einer entsprechenden Entwicklung der ökonomischen Rahmenbedingungen könnten auch 38 Prozent möglich sein. Als Ziel sind bis 2020 allerdings 40 Prozent avisiert. Um die nach der Prognose bestehende Lücke zu schließen, setzt die Bundesregierung laut Antwort weiterhin auf das Klimaschutz-Aktionsprogramm 2020. Die Umsetzung des Programmes soll ebenfalls im Klimaschutzbericht 2017 dargestellt werden.

Auch mit Blick auf EU-Vereinbarungen im Rahmen der Effort Sharing Decision (ESD) für die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft wird Deutschland nach den Prognosen aus dem Frühjahr 2017 den Zielwert für 2020 nicht erreichen. Derzeit sei noch offen, ob Deutschland in diesem Zusammenhang ESD-Emissionszuteilungen anderer Länder verwenden muss. Der Projektionsbericht 2017 gehe davon aus, dass die in früheren Jahren erreichten Überschüsse knapp ausreichten. Es könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die tatsächliche Emissionsentwicklung von der Prognose abweiche, schreibt die Bundesregierung.