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Deutscher Bundestag - Archiv

Reaktionen auf US-Zölle für Stahl

Wirtschaft und Energie/Ausschuss - 14.03.2018 (hib 152/2018)

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung sieht in den von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte eine ernsthafte Gefahr für die Weltkonjunktur. Gerade für Deutschland mit seiner hohen Exportquote könnten solche und womöglich weiter reichende Maßnahmen gefährlich werden, hieß es am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags. Die geplanten Maßnahmen seien weder rechtskonform noch begründbar.

In einem Bericht skizziert die Bundesregierung drei mögliche Reaktionen: Die EU könnte ein Streitschlichtungsverfahren vor der Welthandelsorganisation WTO einleiten. Ein solches Verfahren könnte bis zu vier Jahre dauern und scheidet folglich als kurzfristige Maßnahme aus. Die EU könnte außerdem vorläufige Schutzmechanismen für EU-Hersteller von Stahl und Aluminium in Gang setzen: Wenn die USA ihre Importe wie beabsichtigt halbieren wollen, würde ein Teil dieser Menge auch auf den europäischen Markt gelangen und mit den selbst erzeugten Produkten konkurrieren. Schließlich wären eigenen Zölle als Gegenreaktion denkbar, auch auf andere Produkte als Stahl oder Aluminium. Im Moment sei es das Ziel, noch auf dem Gesprächsweg zu einer Lösung zu kommen, erklärte ein Vertreter der Bundesregierung. Gleichwohl müsse man sowohl die aktuelle Lage als auch jüngste Personalentscheidungen der USA in diesem Zusammenhang ernst nehmen.

Die EU stehe in diesen Punkte geschlossen und vertrete eine einheitliche Meinung, hieß es auf entsprechende Fragen von Vertretern der Unions- und SPD-Fraktion. Gleichzeitig wehrte der Regierungsvertreter Mutmaßungen der AfD-Fraktion ab, die EU habe mit eigenen Zöllen zum Handelsstreit beigetragen. Die Maßnahmen stünden in keinem Verhältnis. Während die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre unterschiedlichen Positionen zum nicht abgeschlossenen Handelsabkommen TTIP austauschten, brachte die Fraktion Die Linke die deutsche Handelspolitik mit ihren Überschüssen ins Gespräch. Die gelte es zu überdenken. Der Regierungsvertreter erklärte dazu, hohe Überschüsse seien nie Ziel gewesen, sondern auch eine Folge von Zinspolitik und Energiepreisentwicklungen. „Sachfremde Deals“ - etwa ein Aufstocken des Rüstungsetats im Gegenzug für ein Einlenken der USA - werde es nicht geben, versicherte er weiter.

Mögliche Folgen und Reaktionen auf die US-Zölle stehen auch im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde im Plenum am Donnerstag.