Vergabe von Staatsbürgerschaften

Berlin: (hib/AHE) Nach „Verkäufen von Staatsbürgerschaften durch EU-Staaten und Geldwäscherisiken“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/869). In einer Reihe von EU-Staaten existieren laut Fragestellern Programme, Staatsbürgerschaften für Zahlungen oder Investitionstätigkeiten vergeben werden. Die Bundesregierung soll nun unter anderem mitteilen, ob sie die EU-Aufsicht über die Unionsrechtskompatibilität solcher Programme für ausreichend hält, um missbräuchliche Nutzung zu verhindern.