Sicherheitskooperation mit der Türkei
Berlin: (hib/AHE) Nach der Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Bekämpfung islamistischen Terrors erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/911). Die Fragesteller halten diese Kooperation für fragwürdig, weil „der türkischen Regierung selbst mehrfach eine Unterstützung dschihadistisch-terroristischer Vereinigungen“ nachgewiesen worden sei. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche deutsch-türkischen Konsultationen mit Blick auf Terrorismusabwehr und Terrorismusbekämpfung es wann und unter Beteiligung welcher Behörden oder Regierungsstellen seit Anfang 2017 gegeben hat. Außerdem fragen die Abgeordneten, welche Berichte über eine „militärische Kooperation der Türkei mit dschihadistischen einschließlich terroristischen Verbänden aus dem Umfeld der Al- Qaida“ der Bundesregierung bekannt sind.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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